Die ukrainische Regierung hat die Liste der Produkte, für die Ausfuhrlizenzen erteilt werden müssen, um fünf EU-Länder erweitert. Gemäß der Änderung des Beschlusses des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 1466 vom 27. Dezember 2022 "Über die Genehmigung der Listen der lizenzpflichtigen Waren und der Kontingente für 2023" gilt diese Initiative für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die aktualisierte Liste umfasst verschiedene Arten von Getreide und Ölsaaten.

Gemäß dem Beschluss Nr. 1133 vom 31. Oktober sind Weizen, Gerste, Hafer, Mais, Sojabohnen, Raps- und Sonnenblumenkerne sowie Öle und Ölkuchen aus den jeweiligen Kulturen lizenzpflichtig.

Zuvor waren nur Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne lizenzpflichtig. Jetzt gilt diese Einschränkung für eine breite Palette von Agrarerzeugnissen.

Das Dokument sieht vor, dass Unternehmen, die in der Liste der verifizierten Exporteure aufgeführt sind, nicht der Genehmigungspflicht unterliegen. Diese Liste wird vom Ministerium für Agrarpolitik im Rahmen eines Pilotprojekts in Kriegszeiten erstellt.

Anträge auf Lizenzen für die Ausfuhr dieser Waren in fünf EU-Länder werden innerhalb von 30 Tagen geprüft. Die Lizenzen für die Ausfuhr dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden auf der Grundlage von Genehmigungen durch das Ministerium für Agrarpolitik nach Konsultationen mit den Partnern erteilt.

Der Beschluss Nr. 1133 tritt 10 Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Er ändert den Umfang der genehmigungspflichtigen Waren und schafft neue Bedingungen für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen in bestimmte europäische Länder.