Die Werchowna Rada hat ein Gesetz zur Überwindung der Tuberkulose in der Ukraine gebilligt. Für den Gesetzentwurf Nr. 9147 stimmten 241 Abgeordnete, keiner stimmte dagegen, und 12 Abgeordnete (darunter 11 Vertreter der Partei Europäische Solidarität) enthielten sich der Stimme.

Das Gesetz sieht eine Änderung des konzeptionellen Ansatzes bei der Tuberkulosebekämpfung vor, indem die Politik zur Bekämpfung der Krankheit durch eine Politik zur Überwindung der Krankheit ersetzt wird. Das Gesetz zur Tuberkulosebekämpfung wird erst mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes ungültig, das sechs Monate nach seiner offiziellen Veröffentlichung erfolgen wird.

Mit dem neuen Gesetz werden die Terminologie aktualisiert und die Befugnisse des Gesundheitsministeriums zur Ausarbeitung und Genehmigung von Verordnungen zur Bekämpfung der Krankheit präzisiert.

Das Gesetz definiert regionale Tuberkulosezentren als die einzigen kommunalen Einrichtungen in jeder Region, die Tuberkulosediagnose- und -behandlungsdienste im Rahmen des medizinischen Garantieprogramms anbieten.

Das Gesetz sieht auch einen Mechanismus zur Bereitstellung von Medikamenten für die präventive Behandlung von Tuberkulose (latente Tuberkuloseinfektion) vor. Diese Medikamente werden zentral beschafft und an die Anbieter (Einrichtungen der medizinischen Grundversorgung und regionale Zentren) im Rahmen der vom nationalen Gesundheitsdienst angebotenen medizinischen Leistungen verteilt.

Das verabschiedete Gesetz regelt die aktive und passive Tuberkulose-Erkennung, wobei der Schwerpunkt auf der Verpflichtung der primären Gesundheitsdienstleister liegt, kontinuierlich Risikopatienten zu identifizieren und jährliche Untersuchungen durchzuführen.

Die Tuberkulosediagnostik wird über ein dreistufiges Netz von Labors in Gesundheitseinrichtungen bereitgestellt. Die Qualität der untergeordneten Laboratorien wird von einem zentralen Referenzlabor kontrolliert.

Das Gesetz sieht kostenlose Schutzimpfungen gegen Tuberkulose sowie die Schaffung von Bedingungen für die Ausbildung von Kindern mit Tuberkulose in Gesundheits- und anderen Bildungseinrichtungen vor.

Es verbietet insbesondere die Beschäftigung von Arbeitnehmern in bestimmten Berufen, Branchen und Organisationen mit hohem Tuberkuloserisiko ohne eine obligatorische Vorsorgeuntersuchung auf diese Krankheit.

Wird bei diesen Personen eine aktive bakterielle Ausscheidung festgestellt, werden sie von der Arbeit suspendiert, bis die bakterielle Ausscheidung aufhört und sie eine ärztliche Erlaubnis zur Weiterarbeit erhalten.

Das Gesetz sieht auch die Zwangseinweisung von Personen mit ansteckender Tuberkulose auf der Grundlage eines Gerichtsbeschlusses vor, der auf Veranlassung eines regionalen phthisiopulmonalen Zentrums innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung eines Verstoßes gegen die Seuchenbekämpfungsvorschriften ergeht. Die Einweisung in ein Krankenhaus erfolgt für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten mit der Möglichkeit einer Verlängerung.

Das Gesundheitsministerium teilt mit, dass Ukrainer im Falle einer Tuberkuloseerkrankung nun in jeder spezialisierten Einrichtung kostenlose medizinische Versorgung erhalten können. Tuberkulose-Screening ist auch auf der Ebene der medizinischen Grundversorgung möglich.

Das Gesundheitsministerium betont, dass seit Beginn des Krieges auf regionaler Ebene ein System zur Früherkennung von Tuberkulose eingerichtet wurde, insbesondere bei Binnenvertriebenen. Zu diesem Zweck wurden 23 regionale Teams zur Erkennung und Bekämpfung der Tuberkulose eingerichtet.

Seit Beginn des Krieges wurden 395 000 Ukrainer, die ihre Heimat verlassen mussten und zur Risikogruppe gehören oder Symptome der Krankheit aufweisen, auf Tuberkulose untersucht.

"Das System der Frühdiagnose und Erkennung von Tuberkulose bleibt eine Priorität der staatlichen Gesundheitspolitik. Die Werchowna Rada hat das Gesetz zur Bekämpfung der Tuberkulose unterstützt, das die rechtlichen Aspekte der internationalen Verpflichtungen der Ukraine im Bereich der europäischen Integration und die wichtigsten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation berücksichtigt", so das Gesundheitsministerium.

Nach Angaben des stellvertretenden Ministers, des leitenden staatlichen Sanitätsarztes Igor Kuzin, ist es auf regionaler Ebene gelungen, die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitseinrichtungen zu verstärken und die Entdeckung neuer Tuberkulosefälle im vergangenen Jahr zu bewältigen sowie die rechtzeitige Behandlung und Fortsetzung der Therapie von Patienten zu gewährleisten, die aufgrund des Krieges in andere Regionen verlegt werden mussten. Die Arbeit in diesem Bereich wird fortgesetzt und in Zukunft noch verstärkt werden.