Die neue Fassung des Zollfreihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine enthält Beschränkungen, die den Forderungen Polens und Frankreichs in Bezug auf die Ausfuhr ukrainischer Agrarerzeugnisse Rechnung tragen. Nach Angaben von Radio Liberty hat der Wegfall von Zöllen und Kontingenten dem ukrainischen Haushalt Verluste in Höhe von 331 Millionen Euro beschert.

Die neue Fassung des Abkommens, die noch von den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament bestätigt werden muss, berücksichtigt die Forderungen Polens und Frankreichs hinsichtlich des Basiszeitraums für die Berechnung des Liefervolumens ukrainischer Agrarerzeugnisse. Es ist nun vorgesehen, nicht nur die Jahre 2022 und 2023, sondern auch die zweite Hälfte des Jahres 2021 zu berücksichtigen.

Der vorherige Entwurf des Abkommens sah vor, dass bei der Berechnung der Kontingente für den nächsten Zeitraum das Volumen der ukrainischen Agrareinfuhren in den Jahren 2022-2023, in denen die Vergünstigungen in Kraft waren, berücksichtigt wird. Im Jahr 2021 gab es jedoch keine solchen Vergünstigungen, was sich erheblich auf das Liefervolumen auswirkte.

Nach Angaben der Europäischen Kommission könnte die Ukraine 86 Millionen Euro verlieren, wenn die zweite Hälfte des Jahres 2021 in die Berechnungen einbezogen wird. Es wird geschätzt, dass sich die Gesamtverluste durch die Beschränkungen auf der Grundlage der Einfuhrschätzungen für 2021-2023 auf 331 Mio. EUR belaufen werden.

Polen und Frankreich haben sich für die aktualisierte Vereinbarung ausgesprochen, und auch andere EU-Länder wie Italien, Ungarn und Österreich unterstützen sie. Deutschland, die Niederlande, Finnland, die baltischen Staaten und Luxemburg sind jedoch gegen derartige Änderungen.