Ukrainer, die aufgrund der russischen Invasion gezwungen waren, das Land zu verlassen, können ab heute beim Internationalen Register für Schadensersatz Ansprüche auf Entschädigung für immaterielle Schäden geltend machen, die ihnen oder ihren Familien durch die erzwungene Ausreise entstanden sind.

Die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für die Organisation der Staatsgewalt, die kommunale Selbstverwaltung, die regionale Entwicklung und die Stadtplanung, Olena Shulyak, gab diese Möglichkeit bekannt. Sie erklärte, dass die Höhe der Entschädigung nach der Einrichtung der speziellen Entschädigungskommission festgelegt wird.

Zu den ins Ausland Vertriebenen zählen auch Personen, denen aufgrund der Invasion Schutz oder Asyl in anderen Ländern gewährt wurde. Dadurch können Fälle erfasst werden, in denen Menschen unter Kriegsandrohung gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen.

Das Register nimmt bereits Anträge in einer Reihe immaterieller Schäden entgegen, darunter Binnenvertreibung, schwere Körperverletzung, Fälle von sexueller Gewalt, Tod oder Verschwinden von Familienangehörigen, Folter, Zwangsarbeit oder Zwangsdienst sowie die Deportation von Kindern und Erwachsenen.

Darüber hinaus ermöglicht das Register die Erfassung von materiellen Schäden. Dies umfasst insbesondere die Beschädigung oder Zerstörung von Gewerbeimmobilien sowie den Verlust des Zugangs zu oder der Kontrolle über Eigentum in vorübergehend besetzten Gebieten.

In naher Zukunft ist geplant, die Antragsmöglichkeit für staatliche Institutionen und juristische Personen zu öffnen. Dadurch können nicht nur Verluste von Einzelpersonen, sondern auch von Organisationen, die vom Krieg betroffen sind, erfasst werden. Dieser Ansatz zielt darauf ab, ein umfassendes Entschädigungssystem zu schaffen, das ein breites Spektrum an Schäden abdeckt und den Schutz der Rechte der Opfer gewährleistet.