Das ukrainische Ministerium für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft prüft die Anforderungen an Agrarproduzenten, die staatliche Fördermittel beantragen, und entwickelt einen Mechanismus zur automatischen Gruppierung verbundener Unternehmen. Ziel dieser Änderungen ist es, Missbrauch zu verhindern und eine gerechte Verteilung der Mittel zu gewährleisten.

Dies teilte die Rechnungskammer der Ukraine mit und erinnerte daran, dass eine Prüfung systemische Probleme hinsichtlich der Zugänglichkeit und Transparenz staatlicher Förderprogramme für Agrarproduzenten aufgedeckt habe. Trotz des staatlichen Agrarregisters (DAR) konnte ein erheblicher Teil der potenziellen Empfänger keine finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen.

Die Prüfung ergab, dass die staatlichen Fördermittel hauptsächlich an Unternehmen großer Konzerne gingen. So erhielten 49 Empfänger aus 31 Konzernen insgesamt 16 % aller ausgezahlten Subventionen, die pro Hektar Anbaufläche gewährt werden. Dies deutet auf eine ungleiche Verteilung der Fördermittel zwischen kleinen und großen Erzeugern hin.

Die Rechnungskammer hat dem Ministerkabinett, dem Wirtschaftsministerium und dem Ukrainischen Staatlichen Agrarfonds sieben Empfehlungen zur Behebung der festgestellten Mängel vorgelegt. Einige dieser Empfehlungen seien bereits umgesetzt worden, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Rechnungskammer, Serhij Kljutschka, auf einer Sitzung des Ausschusses für Agrar- und Bodenpolitik der Werchowna Rada.

Zu den wichtigsten Änderungen zählt die Einführung eines Mechanismus zur automatischen Gruppierung verwandter landwirtschaftlicher Erzeuger. Dadurch können diejenigen identifiziert werden, die keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, und vom Programm ausgeschlossen werden. Laut Kljutschka wird das neue System die Effizienz und Gerechtigkeit der Mittelverteilung erhöhen.

Darüber hinaus arbeitet das Wirtschaftsministerium an der Verbesserung des Verfahrens zur Veröffentlichung von Registerdaten im Staatlichen Agrarregister. Informationen über tatsächlich erhaltene staatliche Unterstützung werden nach Programm, Betrag und Empfänger aufgeschlüsselt. Dies soll Transparenz und Zugänglichkeit der Daten für eine breite Palette von Interessengruppen, darunter die Öffentlichkeit und Experten, gewährleisten.

Alle diese Maßnahmen zielen darauf ab, staatliche Förderprogramme zugänglicher, verständlicher und stärker auf die tatsächlichen Bedürfnisse kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Erzeuger auszurichten, anstatt sich nur auf große Konzerne zu konzentrieren.