In der Ukraine wurde die vollständige staatliche Kontrolle über importierte Lebensmittel, Futtermittel und tierische Nebenprodukte wiederhergestellt. Dies wurde möglich, nachdem die Regierung die Resolution Nr. 345 „Über Änderungen der Resolution des Ministerkabinetts der Ukraine vom 7. Mai 2022 Nr. 537“ verabschiedet hatte, die den Ausschluss von Absatz 1 des vorherigen Dokuments vorsieht.
Laut der Pressestelle des Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine betrifft die Entscheidung der Regierung Änderungen bei der Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften zu Lebensmitteln, Futtermitteln, tierischen Nebenprodukten sowie zur Tiergesundheit und zum Tierschutz. Absatz 1 der vorherigen Resolution regelte Sondermaßnahmen während des Kriegsrechts. Nun wurden diese Maßnahmen aufgehoben, sodass eine Rückkehr zu den üblichen Kontrollstandards möglich ist.
Dieser Schritt hat mehrere wichtige Auswirkungen auf das Land. Erstens trägt es dazu bei, die Risiken für die menschliche Gesundheit zu verringern, da durch eine verstärkte Kontrolle der importierten Produkte die Möglichkeit der Einfuhr gefährlicher Güter ausgeschlossen wird. Zweitens wird dadurch die Kontrolle über die Qualität importierter Lebens- und Futtermittel deutlich gestärkt, was für die Gewährleistung der Ernährungssicherheit besonders wichtig ist.
Die Änderungen werden auch dazu beitragen, faire Bedingungen für Unternehmen zu gewährleisten, da der Ausschluss bestimmter Vorzugsnormen für die Dauer des Kriegsrechts gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer garantiert. Einer der wichtigsten Aspekte dieser Verordnung ist der Schutz der Verbraucherrechte, der ein wichtiger Faktor für die Stärkung des Vertrauens in Produkte auf dem Markt sein wird.
Der ukrainische Minister für Agrarpolitik und Ernährung, Vitaliy Koval, betonte, dies sei ein weiterer wichtiger Schritt zur Harmonisierung der ukrainischen Gesetzgebung mit europäischen Standards. Eine solche Harmonisierung ist notwendig, um die Ernährungssicherheit des Landes zu verbessern und die Einhaltung internationaler Anforderungen zu gewährleisten.
Insgesamt ist die Wiederherstellung der vollständigen staatlichen Kontrolle ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Ernährungssicherheit und zum Schutz der Bürger vor potenziell gefährlichen Produkten.
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