Die EU plant, die Handelsbeschränkungen für den Import von Lebensmitteln und Düngemitteln aus Russland und Weißrussland zu verstärken

Die Europäische Union erwägt die Erhöhung der Zölle auf Importe von Agrargütern, Nahrungsmitteln und Düngemitteln aus Russland und Weißrussland als Teil neuer Wirtschaftsmaßnahmen, die darauf abzielen, die Finanzströme nach Moskau zu begrenzen. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf seine Quellen.

Mehrere EU-Mitgliedstaaten fordern aktiv die Einführung zusätzlicher Beschränkungen für die Einfuhr russischer Produkte, darunter Fischerei- und Agrarprodukte, die die bereits bestehenden Zölle auf Getreidekulturen ergänzen, die zuvor eingeführt wurden. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Druck auf die russische Wirtschaft zu erhöhen und ihre Fähigkeit zur Kriegsfinanzierung zu verringern.

Andere EU-Länder gehen das Problem jedoch mit Vorsicht an und schlagen vor, zunächst die Auswirkungen dieser Beschränkungen auf den europäischen Markt, insbesondere auf die Lebensmittelpreise und das allgemeine Importniveau, sorgfältig zu analysieren. Eine Erhöhung der Zölle auf Lebensmittelprodukte kann komplexe Folgen für die Wirtschaft der Europäischen Union haben, weshalb sich die Länder für detaillierte Bewertungen einsetzen, bevor Entscheidungen getroffen werden.

In der Veröffentlichung wird darauf hingewiesen, dass Handelsmaßnahmen in der EU nicht immer die einstimmige Unterstützung aller Mitglieder des Blocks erfordern, was sie von Sanktionsentscheidungen unterscheidet. Die Europäische Kommission prüft weiterhin, welche Waren in die Liste für neue Zölle aufgenommen werden können. Vor allem die europäische Chemieindustrie, die sich seit langem für einen stärkeren Schutz des heimischen Marktes vor russischen Düngemittelexporten einsetzt, kann die neuen Beschränkungen unterstützen.

Trotz dieser Diskussionen weist Bloomberg jedoch darauf hin, dass der Zeitpunkt der möglichen Einführung neuer Zölle aufgrund rechtlicher und politischer Hindernisse ungewiss bleibt. Einige Staaten halten es für notwendig, alle möglichen Konsequenzen abzuwägen, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden.

Russland bleibt mit einem Marktanteil von 18 % der weltweit größte Düngemittelexporteur. Obwohl die Branche nicht sanktioniert wurde, zwangen Logistik- und Zahlungsschwierigkeiten nach der Invasion der Ukraine im Jahr 2022 Russland dazu, die Exporte vorübergehend einzuschränken. Nach Angaben des Russischen Verbands der Düngemittelhersteller haben sich die Exporte im Jahr 2021 jedoch inzwischen wieder auf dem Vorkriegsniveau erholt und für dieses Jahr werden Rekordzahlen erwartet.

Der Agrar- und Fischereisektor machte im ersten Halbjahr dieses Jahres nur etwa 2 % des Bruttoinlandsprodukts Russlands aus, ihr Beitrag zur Wirtschaft bleibt jedoch im Kontext der Sanktionspolitik der EU wichtig.