Fünf Gründe des Außenministeriums gegen eine Verlängerung des Embargos

Das ukrainische Außenministerium spricht sich aktiv gegen die Verlängerung der Entscheidung der Europäischen Kommission aus, die Einfuhr ukrainischer Lebensmittel in fünf EU-Länder zu verbieten. Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, nannte fünf Hauptgründe, warum die Beschränkung nicht verhängt werden sollte.

Erstens haben die Ukraine und die Europäische Union eine gemeinsame Koordinierungsplattform eingerichtet, die bereits alle von mehreren europäischen Ländern vorgebrachten Streitigkeiten beigelegt hat.

Zweitens destabilisieren die Agrarausfuhren aus der Ukraine den europäischen Markt nicht. Und selbst mit den bestehenden Beschränkungen bleiben die Probleme der Landwirte in Ländern wie der Slowakei, Polen, Rumänien und Ungarn ungelöst. Diese Probleme sollten durch interne Entscheidungen der Länder gelöst werden, nicht durch Beschränkungen für die Ukraine.

Der dritte Grund ist, dass die Entscheidung Bulgariens, die Importe von ukrainischem Getreide wieder aufzunehmen, bestätigt, dass einseitige restriktive Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind.

Darüber hinaus weist das Außenhandelsministerium darauf hin, dass die Beschränkungen für ukrainische Exporte Russland zugute kommen, das der Konkurrent der Ukraine auf den Weltgetreidemärkten ist. Die Russische Föderation unterliegt keinen Beschränkungen auf dem europäischen Markt, und eine Verringerung des Angebots an ukrainischem Getreide bietet Russland die Möglichkeit, mehr Geld für den Krieg zu verdienen.

Schließlich betont das Außenministerium, dass das Einfuhrverbot grundsätzlich illegal ist, da es gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie gegen die Grundsätze und Normen des EU-Binnenmarktes verstößt.

Diese Argumente zeigen, dass es für die Aufrechterhaltung der Beschränkungen keine vernünftigen Gründe gibt und dass sie weder im Interesse der Ukraine noch im Interesse der Europäischen Union sind.